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Offene Immobilienfonds im Kundendepot – der Gesamtrisikoindikator als Haftungsfalle

Offene Immobilienfonds werden häufig als sichere Anlage beworben und gehören zum klassischen Vertriebsportfolio zahlreicher Banken und Wertpapierinstitute. Das Marktvolumen offener Immobilienfonds liegt in Deutschland bei weit über 120 Milliarden Euro.…

Jan Knappe27. Mai 2025

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Kryptowerte/MiCAR: Erlaubnisverstöße können teuer werden

Seit Inkrafttreten der MiCAR gelten europaweit einheitliche Regeln für die Emission und den Handel von Kryptowerten sowie für diesbezügliche Beratungs-, Vermittlungs-, Verwaltungs- und ähnliche Dienstleistungen. Insbesondere bedürfen Emittenten, Handelsplätze und…

Dr. Philipp Hendel7. Mai 2025

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Qualifizierte Nachrangdarlehen – BGH schützt Geschäftsführer vor Haftungsbumerang

Mezzanine Finanzierungen sind beliebt, insbesondere bei Projektfinanzierungen oder Anschubfinanzierungen von Startups. Die Vorteile liegen auf der Hand: bankenunabhängige Finanzierung, bilanzielle Stärkung der Eigenkapitalquote, steuerliche Behandlung als Fremdkapital, Insolvenzvermeidung in Durststrecken,…

Jan Knappe5. Mai 2025

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Europäische KI-Verordnung (AI Act): Am 02.02.2025 werden die regulatorischen Anforderungen scharfgeschaltet

Chatbots, Finanzanalyse-Algorithmen, Robo Advisor, Scoring Tools – Künstliche Intelligenz findet mannigfache Einsatzmöglichkeiten in der Finanzwirtschaft. Seit Inkrafttreten der europäischen Verordnung 2024/1689 („KI-Verordnung“ = „AI Act“) müssen Banken, Wertpapierinstitute und Fintechs…

Jan Knappe23. Januar 2025

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Schritt-für-Schritt-Anleitung zur Umsetzung der DORA-Vorgaben

Die Digital Operational Resilience Act (DORA) bringt neue Anforderungen für Finanzinstitute und deren Dienstleister mit sich. Viele Unternehmen stehen derzeit vor der Herausforderung, die Vorgaben praktisch umzusetzen. Dieser Beitrag soll…

Dr. Philipp Hendel17. Dezember 2024

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FIDA: EU-Regulierung zur Weiterentwicklung des Open Banking hin zu Open Finance

Auf PSD 2 folgt nun FIDA Im Jahr 2018 schuf die zweite Zahlungsdiensterichtlinie (Payment Services Directive 2 – PSD 2) regulatorisch die Möglichkeit des Open Banking. Als Open Banking versteht…

Dr. Philipp Hendel16. Mai 2024

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Aufsichtsmitteilung der BaFin zu Auslagerungen an Cloud-Anbieter

Bereits im November 2018 hatte die Finanzaufsicht BaFin eine Orientierungshilfe für Auslagerungen an Cloud-Anbieter veröffentlicht, um auslagernden Unternehmen eine praxisnahe Einschätzung darüber an die Hand zu geben, wie die Aufsicht…

Dr. Philipp Hendel27. Februar 2024

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Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act): Stellungnahme der Europäischen Kommission zum Anwendungsbereich

Wir hatten bereits in unserem Regulatory Update 01/2024 sowie auf unserer Webseite über unsere Einschätzung zur Unklarheit des Anwendungsbereichs des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act - DSA) berichtet,…

Dr. Philipp Hendel26. Februar 2024

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EU-Parlament hat Verbot von Payment for Orderflow beschlossen

Payment for Order Flow (PFOF), d.h. Zahlungen von Dritten an Intermediäre für die Vermittlung von Orderaufträgen, ist nun endgültig verboten. Am 16.01.2024 hat das EU-Parlament das Verbot des Payment for…

Christian Hackenberg31. Januar 2024

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Kreditzweitmarktgesetz: BaFin äußert sich zu Anzeige- und Abgabefristen

Gerade wenn Gesetzesvorhaben schneller durchgewunken werden als gedacht, passieren leicht handwerkliche Fehler. So ist es nun im Kreditzweitmarktgesetz passiert, das am 30. Dezember 2023 in Kraft getreten ist. Die BaFin…

Urs Böckelmann24. Januar 2024

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Mindestanzahl von Geschäftsleitern von Wertpapierinstituten: BaFin plant Anpassung der Verwaltungspraxis

Die BaFin hat den Entwurf eines Merkblatts veröffentlicht, mit dem verbindliche und einheitliche Kriterien festgelegt werden sollen, unter welchen Voraussetzungen bei Wertpapierinstituten ein Geschäftsleiter ausreichend ist, oder ob es mehrerer…

Urs Böckelmann18. Januar 2024

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Das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act): Klarer Zweck, unklarer Geltungsbereich

Als Teil des EU-Regulierungspakets für Online-Plattformen aus dem Jahr 2022 gilt das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act - DSA) ab dem 17.02.2024 unmittelbar in allen EU-Staaten, ohne dass…

Dr. Philipp Hendel18. Januar 2024

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Das neue DLT Pilot Regime bietet Wertpapierunternehmen, Marktbetreibern und Zentralverwahrern die Möglichkeit, neue Betätigungsfelder und Geschäftsmodelle mit DLT-basierten Wertpapieren zu erproben.

Das seit dem 23. März 2023 geltende DLT Pilot Regime bietet eine Testumgebung für Wertpapierfirmen, Marktbetreiber und Zentralverwahrer, in der Vorschriften gelten, die es erlauben, auf Basis der Distributed-Ledger-Technologie (DLT)…

Thomas Elster7. November 2023

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ECSP-VO: Zulassung als Schwarmfinanzierungsdienstleister ermöglicht Einlagengeschäft ohne Bankerlaubnis

Klassische Kredite statt qualifizierter Nachrangdarlehen? Security-Token statt Genussrechte? Deutsche Crowdfunding-Plattformen beschäftigen sich mit der EU-Verordnung über Europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister (ECSP-VO) vom 7. Oktober 2020. Diese ermöglicht die Zulassung der Plattform als…

Jan Knappe25. Juli 2022

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Die Abschlussvermittlung unter dem Wertpapierinstitutsgesetz (WpIG) als Ausschlussgrund für die Einordnung als kleines Institut?

In den letzten Wochen gab es bei der näheren Befassung mit dem Wertpapierinstitutsgesetz Irritationen, ob das Betreiben der Abschlussvermittlung (§ 2 Abs. 2 Nr. 5 WpIG) automatisch zu einer Einordnung…

Thomas Elster6. Juli 2021

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Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts

Der Bundestag hat in einer Nachtsitzung, in der dieses Thema nach jahrelangen intensiven Fach-Diskussionen immerhin eine halbe Stunde Zeit eingenommen hat, am 24.6.2021 das Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts beschlossen.…

Dr. Reinhold Roller5. Juli 2021

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BaFin kündigt Anwendung der ESMA-Leitlinien zur Auslagerung an Cloud-Anbieter an

Die BaFin hat am 29. Juni 2021 angekündigt, die Leitlinien der ESMA zur Auslagerung an Cloud-Anbieter anwenden zu wollen. Diese bieten eine Orientierung insbesondere bei der Ermittlung, dem Management und…

Urs Böckelmann29. Juni 2021

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Entwurf der BaFin von Leitlinien für nachhaltige Investmentvermögen

Die BaFin hat einen Entwurf von Leitlinien für nachhaltige Investmentvermögen vorgelegt, der die Ausgestaltung der Anlagebedingungen inländischer nachhaltiger Publikums-Investment-vermögen zum Gegenstand hat. Die Umsetzung des europäischen Aktionsplans für ein nachhaltiges…

Thomas Elster22. Mai 2021

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Update zum WpIG: Konsultation der BaFin zum Entwurf einer Mantelverordnung zum WpIG

Die BaFin führt bis zum 30. Mai 2021 eine öffentliche Konsultation zum Entwurf einer sogenannten Mantelverordnung zum neuen Wertpapierinstitutsgesetz durch. In der Mantelverordnung werden vier Stammverordnungen gefassten, sie sollen zeitgleich…

Thomas Elster22. Mai 2021

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Referentenentwurf zur Reform des Stiftungsrechts und Vorlage des Kabinettsentwurfs

Der Kabinettsentwurf, der den Referentenentwurf abänderte, wurde am 3.2.2021 von der Bun­des­re­gie­rung beschlossen. Im aktuellen Koa­li­ti­ons­ver­trag zwischen SPD und CDU/CSU ist vor­ge­se­hen noch in die­ser Legis­la­tur­pe­riode die Reform umzusetzen. Die…

Dr. Reinhold Roller22. April 2021

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Zahlungsdiensteaufsichtliche Anforderungen an die IT von Zahlungs- und E-Geld-Instituten (ZAIT)

Am 12. April hat die BaFin einen ersten Entwurf der ZAIT veröffenltich und bis Mitte Mai zur Konsultation gestellt. Die Anforderungen an die IT gelten für Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute gemäß…

Dr. Philipp Hendel15. April 2021

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BaFin aktualisiert MaComp

Die BaFin hat am 24. März 2021 eine aktualisierte Fassung der MaComp veröffentlicht. Neu hinzugekommen sind Ergänzungen zu den Anforderungen an redliche, eindeutige und nicht irreführende Informationen nach § 63…

Urs Böckelmann24. März 2021

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BaFin erweitert FAQ zu MiFID-II-Wohlverhaltenspflichten

Die BaFin hat am 1. März 2021 ihre FAQ zu den Wohlverhaltenspflichten nach §§ 63 ff. WpHG um einen weiteren Punkt ergänzt. Diesmal befasst sich die BaFin mit einzelnen Fragen…

Urs Böckelmann4. März 2021

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WpIG: Neues Aufsichtsregime für Wertpapierinstitute gilt ab dem 26.6.2021

Der Regierungsentwurf zum Wertpapierinstitutsgesetz (WpIG) setzt die EU-Richtlinie über die Beaufsichtigung von Wertpapierinstitute (IFD) in deutsches Recht um. Daneben gilt flankierend die EU-Verordnung über die Aufsichtsanforderungen an Wertpapierinstitute (IFR) direkt.…

Thomas Elster3. Februar 2021

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Es wird eng: Verschärfungen im Recht der Vermögensanlagen und Investmentvermögen

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 22. Dezember 2020 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes auf den Weg gebracht. Darin enthalten sind mehrere Änderungen am Vermögensanlagengesetz…

Urs Böckelmann14. Januar 2021

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Kapitalmarkt digital – eWPG und MiCA

Im August hat das Bundesfinanzministerium einen Gesetzentwurf zur Einführung elektronischer Wertpapiere (eWpG) vorgelegt. Nach aktueller Rechtslage sind Finanzinstrumente, die zivilrechtlich als Wertpapiere gelten, in einer Urkunde zu verbriefen. Hier setzt…

Dr. Philipp Hendel7. Dezember 2020

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ESG kommt mit großen Schritten näher

Die EU-Kommission hatte am 08.03.2018 einen Aktionsplan für ein nachhaltiges Finanzwesen vorgelegt. Hintergrund hierfür war das Pariser Klimaschutzübereinkommen und die UN-Agenda 2030.Die Bafin hat Ende 2019 ein Merkblatt zum Umgang…

Dr. Philipp Hendel23. November 2020

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Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbraucherdarlehensrechts

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem zwei Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Verbraucherdarlehen umgesetzt werden sollen: Die erste Änderung geht auf das Urteil des EuGH…

Urs Böckelmann20. November 2020

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Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) haben am 26. Oktober den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz - FISG) veröffentlicht.…

Dr. Philipp Hendel11. November 2020

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Referentenentwurf zum Wertpapierfirmen Gesetz-WpFG

I. Ausgangspunkt Die bisherige Aufsicht über Wertpapierfirmen folgt den Aufsichtsstandards, die für Banken entwickelt wurden, insbesondere geregelt im Kreditwesengesetz (KWG). So unterliegen Wertpapierfirmen bis dato den Eigenkapitalanforderungen der CRD IV…

Thomas Elster6. Oktober 2020

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Die Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenvermittler auf die BaFin steht infrage.

Kurz vor der Sommerpause des Bundestages sollte das Gesetzgebungsverfahren zum „Gesetz zur Übertragung der Aufsicht der Finanzanlagenvermitter auf die Bundesanstalt für die Finanzdienstleistungsaufsicht“ diese Woche abgeschlossen werden. Ab dem 1.1.2021…

Thomas Elster24. Juni 2020

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Gute Wochen für P&R-Vermittler

In den P&R-Verfahren konnten wir in den vergangenen Monaten weitere Prozesserfolge für die von uns vertretenen Finanzdienstleister erzielen. Mittlerweile sind drei Klageabweisungen rechtskräftig und damit unanfechtbar: das „Dessauer Verfahren“ mit…

Jan Knappe31. März 2020

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Nach EuGH-Urteil: Neue Widerrufswelle?

Das Urteil des EuGH vom 26. März 2020 zur Unvereinbarkeit der gesetzlichen Musterbelehrung mit dem Unionsrecht hat in der Bankenwelt große Verunsicherung ausgelöst. Schon ist die Rede von einem neuen…

drrp Rechtsanwälte31. März 2020

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Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagendienstleister auf die Bundesanstalt

Regelung der Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt ab 2021 – der Referentenwurf liegt vor.

Thomas Elster13. Januar 2020

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Neuigkeiten für freie Vermittler: Der überarbeitete Entwurf der FinVermV ist da und der BaFin wird die Aufsicht ab 2021 übertragen.

Der überarbeitete Entwurf der FinVermV ist da und die Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater geht auf die BaFin über. Das Bundesministerium für Wirtschaft (BMWi) hat den überarbeiteten Entwurf für die…

Thomas Elster29. Juli 2019

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Der finale Referentenentwurf der Finanzanlagenvermittlerverordnung 2018 liegt vor

Seit Monaten wartet die Branche auf die neue FinVermV 2018, die für gewerbliche Finanzanlagenvermittler die europarechtlichen Vorgaben der MiFID 2-Richtlinie umsetzt. Heute haben wir die finale Fassung des Referentenentwurfs erhalten…

Thomas Elster7. November 2018

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BaFin: Handel mit Kryptowährungen bleibt erlaubnispflichtig

BaFin hält trotz Berliner Urteils an Aufsichtspraxis fest.

Jan Knappe6. November 2018

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BAFIN KONKRETISIERT ZU ZIELMARKTBESTIMMUNGEN

Die BaFin hat eine Konsultation zum Auslegungsschreiben zur Bestimmung von Anlegergruppen in Verkaufsprospekten und in Vermögensanlagen-Informationsblättern nach dem Vermögensanlagengesetz durchgeführt. Das Auslegungsschreiben lässt erkennen, welche Parameter die BaFin zur Zielmarktbestimmung…

Jan Knappe7. September 2018

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Neue FinVermV: Entwurf für August 2018 angekündigt

Nach übereinstimmenden Presseberichten soll der Entwurf für eine Novellierung der FinVermV Anfang August 2018 ins Bundeskabinett eingebracht werden. Wenn alles nach Plan verläuft, soll die neue FinVermV dann im September…

Urs Böckelmann16. Juli 2018

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BVerfG/BGH: Keine Strafbarkeitslücke bei Marktmanipulation und Insiderhandel

Im Beitrag vom 01.07.2016 hatten wir auf die niedrigen Hürden für eine Strafbarkeit wegen Marktmanipulation aufmerksam gemacht. Nach der Umsetzung der europäischen Vorgaben in der zweiten Marktmissbrauchsrichtlinie (MAD II) und…

Jan Knappe10. Juli 2018

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EU-Aktionsplan für wettbewerbsfähige FinTechs

  EU-Aktionsplan für wettbewerbsfähige FinTechs Auf dem Weg zur Kapitalmarktunion, zur Schaffung eines echten Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen, sowie eines digitalen Binnenmarkts setzt die EU Kommission peu à peu ihren Aktionsplan…

Thomas Elster7. Juli 2018

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EU-Aktionsplan für ein nachhaltiges Finanzwesen

Die EU-Kommission hat am 8.3.2018 einen Aktionsplan für ein nachhaltiges Finanzsystem vorgelegt. Hintergrund ist, dass sich die EU und Regierungen weltweit mit der Unterzeichnung des Pariser Klimaschutzübereinkommens und der UN-Agenda…

Thomas Elster14. Juni 2018

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BaFin veröffentlicht Hinweisschreiben zur aufsichtsrechtlichen Einordnung von ICOs zugrunde liegenden Token bzw. Kryptowährungen als Finanzinstrumente

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 20.02.2018 ein Hinweisschreiben veröffentlicht, das sich mit der aufsichtsrechtlichen Bewertung von Token und Kryptowährungen als Finanzinstrumente befasst. Der Begriff der Finanzinstrumente hat für…

Dr. Philipp Hendel20. Februar 2018

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PRIIP-KIDs: Haftungsgefahren für Vermittler und Berater

Seit dem 1. Januar 2018 ist beim Vertrieb von verpackten Anlageprodukten an Kleinanleger und beim Vertrieb von Versicherungsanlageprodukten ein Key Information Document (Basisinformationsblatt oder „PRIIP-KID“) zu verwenden.

Jan Knappe13. Februar 2018

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PSD 2: BaFin konkretisiert Voraussetzungen für Zahlungsauslöse- und Kontoinformationsdienste

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat in ihrem Merkblatt zum Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) vom 29.11.2017 die Voraussetzungen für das Vorliegen der durch die Zweite Zahlungsdiensterichtlinie (PSD 2) neu eingefügten Tatbestände des…

Dr. Philipp Hendel15. Dezember 2017

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BaFin veröffentlicht deutlich überarbeitetes Merkblatt zum Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG)

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat am 29.11.2017 im Vorgriff auf den künftigen Anwendungsbereich des durch die Zweite Zahlungsdiensterichtlinie novellierten Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG), das am 13. Januar 2018 in Kraft tritt, ein…

Dr. Philipp Hendel30. November 2017

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ESMA weist Unternehmen, die an Initial Coin Offerings (ICOs) beteiligt sind, auf die Notwendigkeit, relevante regulatorische Anforderungen zu erfüllen hin

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) hat am 13.11.2017 eine Erklärung veröffentlicht, um die an ICOs beteiligten Unternehmen darauf aufmerksam zu machen, dass sie sorgfältig prüfen müssen, ob ihre Tätigkeiten…

Dr. Philipp Hendel15. November 2017

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Referentenentwurf für die neue VersVermV liegt vor

Die Umsetzung der IDD-Richtlinie bringt zahlreiche Veränderungen für den Versicherungsvertrieb mit sich, die nach heutigem Stand ab dem 23.02.2018 zu beherzigen sind. Dies betrifft insbesondere den Vertrieb von Versicherungsanlageprodukten (insurance…

Jan Knappe24. Oktober 2017

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Elektronisches Transparenzregister: Handlungsbedarf vor dem 1. Oktober 2017

Am 26.06.2017 ist das neugefasste Geldwäschegesetz in Kraft getreten. §§ 18-26 GWG regeln ein neu zu errichtendes elektronisches Transparenzregister, das mittlerweile als Onlineplattform über den Bundesanzeiger-Verlag eingerichtet worden ist (www.transparenzregister.de).…

Jan Knappe20. September 2017

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Bundesgerichtshof: Gründungsgesellschafter haften auch bei Treuhandmodellen für Pflichtverletzungen des Vertriebs

Mit Urteil vom 04.07.2017 – II ZR 358/16, das nun im Volltext vorliegt, hat das höchste deutsche Zivilgericht verdeutlicht, dass die Rechtsprechung zur Haftung von Gründungsgesellschaftern einer Fondsgesellschaft (vgl. dazu…

Christian Hackenberg21. August 2017

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KAGB: Handlungsbedarf bei Publikums-AIF und Immobilienfonds

Am 25.06.2017 ist das 2. FiMaNoG in Kraft getreten. Dieses Gesetz enthält neben der Umsetzung der MiFID 2-Richtlinie auch Änderungen im KAGB, die durch eine überschießende Umsetzung der Delegierten Verordnung…

Jan Knappe1. August 2017

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Pflichtangaben zu Verbraucherschlichtungsstellen – 10 Q&A für Finanzdienstleistungsinstitute

Die Regelungen zu freiwilligen und obligatorischen Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen sind zuletzt komplex geworden. Dies trifft insbesondere auf die Frage zu, wann welche Pflichtinformationen wo und wie zu erteilen sind.

Jan Knappe27. Juli 2017

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EuGH: Vermittlung von Vermögensverwaltungsverträgen keine erlaubnispflichtige Anlagevermittlung!

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 14. Juni 2017 entscheiden, dass die Vermittlung von Vermögensverwaltungsverträgen keine erlaubnispflichtige Anlagevermittlung darstellt.

Dr. Philipp Hendel6. Juli 2017

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Umsetzung der MiFID 2 in deutsches Recht durch 2. FiMaNoG abgeschlossen

Am 23.06.2017 ist das „Zweite Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte“ (2. FiMaNoG) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Damit ist die gesetzliche Umsetzung der MiFID 2 in Deutschland…

Christian Hackenberg3. Juli 2017

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Umsetzung der IDD Richtlinie vom Bundestag verabschiedet

Am 30.06.2017 hat der Bundestag fristgerecht die Umsetzung der IDD Richtlinie in deutsches Recht beschlossen. Die Änderungen treten weitestgehend zum 23. Februar 2018 in Kraft.

Christian Hackenberg3. Juli 2017

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Neues Geldwäschegesetz in Kraft getreten!

Am 26.06.2017 ist das neue Geldwäschegesetz (GwG) in Kraft getreten, mit dem die 4. EU-Geldwäscherichtlinie in deutsches Recht ungesetzt wird. Wesentliche Änderungen bestehen insbesondere in folgenden Bereichen:

Dr. Philipp Hendel27. Juni 2017

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BaFin beschränkt CFD-Handel

8. Mai 2017: Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat heute eine Allgemeinverfügung  erlassen und damit die Vermarktung, den Vertrieb und den Verkauf von Contracts for Difference (CFDs) beschränkt. Kontrakte mit…

drrp Rechtsanwälte9. Mai 2017

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Roller/Herrmann „Haftung von Sparkassenmitarbeitern“ erscheint im Deutschen Sparkassenverlag

drrp Rechtsanwälte13. April 2017

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BaFin veröffentlicht neues Rundschreiben zur Videoidentifizierung

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat ein neues Rundschreiben (03/2017 (GW)) zu den Anforderungen an die Nutzung von Videoidentifizierungsverfahren veröffentlicht.

Dr. Philipp Hendel10. April 2017

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ZDR 2: Regierungsentwurf für ein Umsetzungsgesetzt der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie veröffentlicht

Die Bundesregierung hat am 13.03.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der  Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz – ZDUG) verabschiedet. Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (Richtlinie (EU) 2015/2366), die…

Dr. Philipp Hendel6. April 2017

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Vermittlung von Vermögensverwaltungsverträgen keine Anlagevermittlung mehr?

Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat mit Schlussantrag vom 08.02.2017 beantragt, auszusprechen, dass die Vermittlung des Abschlusses eines Portfolioverwaltungsvertrags keine erlaubnispflichtige Wertpapierdienstleistung in Form der Anlagevermittlung darstellt.

Dr. Philipp Hendel5. April 2017

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BaFin aktualisiert MaComp

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 08.03.2017 die aktualisierte Fassung Ihres Rundschreibens zu den Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten nach §§ 31 ff.…

Dr. Philipp Hendel10. März 2017

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Erlaubnispflicht für Datenbereitstellungsdienste: BaFin prüft erste Erlaubnisantragsentwürfe

Durch MiFID II wird auch das Erbringen von Datenbereitstellungsdienstleistungen durch Datenbereitstellungsdienste unter den Vorbehalt gestellt, dass hierfür eine Erlaubnis der zuständigen Aufsichtsbehörden vorliegt. Der Entwurf des Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes sieht dementsprechend…

Urs Böckelmann1. März 2017

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BaFin veröffentlicht überarbeiteten Entwurf der Institutsvergütungsverordnung

Die BaFin hat am 19.01.2017 den überarbeiteten Entwurf der neuen Institutsvergütungsverordnung (InstitutsVergV) veröffentlicht. Sie wird voraussichtlich im Februar erlassen soll am 1. März 2017 in Kraft treten.

Dr. Philipp Hendel20. Januar 2017

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Dr. Roller publiziert im Deutschen Sparkassen-Verlag „Das Recht der Kapitalanlage – Arbeitshandbuch für die Praxis“

drrp Rechtsanwälte16. Januar 2017

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MiFID 2: Regierungsentwurf zur Umsetzung der MiFID 2 Richtlinie liegt vor

Die Bundesregierung hat den Regierungsentwurf zum 2. FiMaNoG am 21.12.2016 vorgelegt. Ein Vergleich mit dem Referentenentwurf (siehe Meldung vom 20.10.2016), zeigt, dass inhaltlich nur geringfügige Änderungen vorgenommen wurden. Allerdings werden…

Thomas Elster16. Januar 2017

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IDD: Referentenentwurf zur deutschen Umsetzung der Richtlinie liegt vor!

Am 21.11.2016 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie den Referentenentwurf zur Umsetzung der IDD Richtlinie vom 20.1.2016 über den Versicherungsvertrieb vorgelegt.

Thomas Elster30. November 2016

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MiFID 2: Startschuss zur unternehmensinternen Umsetzung

Am 29.9.2016 hat das Bundesministerium für Finanzen den Entwurf zum 2. FiMaNoG (Zweites Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte - Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz) vorgelegt. Damit sind die wesentlichen…

drrp Rechtsanwälte20. Oktober 2016

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Aktualisierung: Strafbarkeitslücke für Taten, die vor dem 3. Juli 2016 begangen worden sind?

Im Beitrag vom 01.07.2016 hatten wir auf die niedrigen Hürden für eine Strafbarkeit wegen Marktmanipulation aufmerksam gemacht. Eine Gesetzesänderung hat diese Hürden für Taten, die vor dem 03.07.2016 begangen worden…

Jan Knappe11. Oktober 2016

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Aktualisierung: Level 2 im Europäischen Parlament durchgefallen – wird der Startschuss für Basisinformationsblätter nach der PRIIPs-VO verschoben?

Es hat bereits umfangreiche Presseberichterstattung darüber gegeben: Das Europäische Parlament hat sich geweigert, dem Kommissionsentwurf für die RTS (technische Regulierungsstandards) vom 30.06.2016 seine Zustimmung zu erteilen.

Jan Knappe10. Oktober 2016

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Fintechs müssen sich mit der Regulatorik zunehmend auseinandersetzen

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und die Gewerbeaufsicht nehmen sich bereits seit einiger Zeit verstärkt den Besonderheiten automatisierter Anlagemodelle an. Die Europäische MiFID 2-Richtlinie bringt weitergehende Verpflichtungen für Finanzintermediäre und…

Dr. Philipp Hendel10. Oktober 2016

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§ 34f GewO-Erlaubnis wird eingeschränkt

Ab dem 31. Dezember 2016 ist die Beratung zu Vermögensanlagen und deren Vermittlung nur dann nicht erlaubnispflichtig, wenn diese erstmals öffentlich angeboten werden.

Dr. Philipp Hendel5. September 2016

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Fallstricke beim Widerrufsrecht für Crowdfunding

Über die gesetzlichen Regelungen zum Crowdinvesting wurde schon viel geschrieben. Weder Emittenten noch Plattformbetreiber sollten dabei aber das gleichzeitig eingeführte Widerrufsrecht aus den Augen verlieren. Denn darin schlummern Untiefen und…

Jan Knappe1. August 2016

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PRIIPs-Verordnung und Basisinformationsblätter – Level 2 ist da, Level 3 kommt

Das Basisinformationsblatt muss ab dem 31.12.2016 vorgehalten werden, das steht schon lange fest. Aber: Für welche Produkte genau? Welche Inhalte soll das Basisinformationsblatt haben? Muss auch für bereits aufgelegte und…

Jan Knappe11. Juli 2016

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BGH zum Scalping: Absolute Transparenz oder Strafbarkeit

Betreiber von Börsenbriefen und Finanzanalysten müssen aufpassen. Der dritte Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer Entscheidung vom 25.02.2016 (3 StR 142/15) die Hürden für eine Strafbarkeit wegen „sonstiger Täuschungshandlungen“ im…

Jan Knappe1. Juli 2016

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LSG Bayern: An einen Maklerpool angebundener Versicherungsmakler kann rentenversicherungpflichtig sein

Das LSG (Landessozialgericht) Bayern hat geurteilt, dass ausschließlich mit einem Maklerpool kooperierende Vermittler rentenversicherungspflichtig sind. Maßgeblich kommt es auf die jeweiligen Umstände an.

Christian Hackenberg30. Juni 2016

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BGH: Teilunwirksamkeit des Rahmenvertrages für Finanztermingeschäfte

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 09.06.2016 entschieden, dass der in der deutschen Kreditwirtschaft übliche Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte § 104 der Insolvenzordnung (InsO) widerspricht und daher (teil)unwirksam ist. Die…

Dr. Philipp Hendel20. Juni 2016

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Ausweitung des Vermögensanlagengesetzes auf weitere Direktinvestments geplant!

Der Regierungsentwurf des sog. ersten Finanzmarktnovellierungsgesetz (Fimanog) sieht eine weitre Ausweitung des Vermögensanlagengesetzes im Bereich der Direktinvestments vor.

Dr. Philipp Hendel13. Mai 2016

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MiFID II – Europäische Kommission veröffentlicht die ersten Level 2 Rechtsakte

Die Kommission hat im April 2016 begonnen, konkretisierende sogenannte Level 2 Maßnahmen zu veröffentlichen. MiFID II und MiFIR sehen zur Konkretisierung der Regelungen eine große Anzahl von Ermächtigungen an die…

Thomas Elster2. Mai 2016

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Die Geltung des neuen Marktmissbrauchs- und Insiderregimes nähert sich mit großen Schritten

Ab 3. Juli 2016 erlangen die Regelungen des Europäischen Marktmissbrauchspakets (Marktmissbrauchsrichtlinie, Marktmissbrauchsverordnung - MAR) und der im ersten Finanzmarktnovellierungsgesetz (1. FimanoG) enthaltenen deutschen Umsetzungsnormen Geltung.

Dr. Philipp Hendel28. April 2016

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Nationale Umsetzung von MiFID II um 1 Jahr verschoben

Nicht nur der Tag der Anwendung der neuen Regelungen wird um ein Jahr verschoben, auch die nationale Umsetzung.

Thomas Elster27. April 2016

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Bafin veröffentlicht Hinweise zu häufigen FinTech-Geschäftsmodellen

FinTech-Geschäftsmodelle sind vielfältig und können – je nach Ausgestaltung – eine Erlaubnis der BaFin erfordern. In Ihren Hinweisen gibt die BaFin einen kurzen Überblick, wie sie einige Fragen im Zusammenhang…

Dr. Philipp Hendel19. April 2016

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LG München I: Keine fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei lediglich exemplarischer Nennung von Pflichtangaben

Noch am 21.05.2015 hatte das Oberlandesgericht München ein Urteil verkündet, wonach Verbraucher auch dann den "Widerrufsjoker" ziehen können, wenn die Widerrufsinformation zu ihrem Darlehensvertrag lediglich exemplarische Nennungen der vertraglichen Pflichtangaben…

Jan Knappe22. März 2016

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MaRisk-Novelle 2016: Anpassungsbedarf bei Auslagerungsverträgen

Die BaFin hat am 19. Februar 2016 ihren Entwurf einer Neufassung der MaRisk vorgestellt. Die darin enthaltenen erweiterten Anforderungen an Auslagerungen werden eine Anpassung von Auslagerungsverträgen erforderlich machen.

Urs Böckelmann23. Februar 2016

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Richtlinienentwurf zur Verschiebung von MiFID II

Die Einführung von MiFID II soll verschoben werden. Die Kommission hat hierzu den Entwurf einer Richtlinie vorgelegt.

Thomas Elster18. Februar 2016

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Europäisches Parlament nimmt überarbeitete Zahlungsdiensterichtlinie an

Am 08.10.2015 hat ds Europäische Parlament den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2013/36/EU und 2009/110/EG sowie…

Dr. Philipp Hendel6. November 2015

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Referentenentwurf zur Umsetzung von MiFID II liegt vor

Das BMF hat nunmehr den Referentenentwurf eines „Finanzmarktnovellierungsgesetzes (FimanoG)“ vorgelegt.

Thomas Elster19. Oktober 2015

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Crowdlending: Auslegungsschreiben der BaFin

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 9. Oktober 2015 ein Schreiben veröffentlicht, in dem sie ihre Sichtweise auf verschiedene Geschäftsmodelle darstellt, die sich im Bereich des Crowdlending etabliert haben.

Urs Böckelmann12. Oktober 2015

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BaFin veröffentlicht Rundschreiben zu Verwahrstellen nach dem KAGB

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat ein Rundschreiben herausgegeben, in dem die BaFin auf die im KAGB geregelten Aufgaben und Pflichten einer Verwahrstelle eingeht. Für Verwahrstellen nach dem KAGB ist…

Urs Böckelmann9. Oktober 2015

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Leitfaden „Cross Border-Beziehungen Deutschland – Schweiz“ erscheint in 2. Auflage

DR. ROLLER & PARTNER Rechtsanwälte PartmbB veröffentlicht Leitfaden für Schweizer Banken und Finanzdienstleister, die sich für einen Markteintritt in Deutschlanf interessieren in zweiter, überarbeiteter Auflage.

Dr. Philipp Hendel24. September 2015

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Überarbeitete Zahlungsdiensterichtlinie (PSD II) kommt!

EU-Kommission, Rat und Parlament haben sich Anfang Juni 2015 auf einen Kompromiss zur Überarbeitung der EU-Zahlungsdiensterichtlinie (PSD II) verständigt.

Dr. Philipp Hendel15. September 2015

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BaFin ändert Auffassung zur Anwendung des KAGB auf Genossenschaften

Am 9.3.2015 hat die BaFin ihr Auslegungsschreiben zum Anwendungsbereich des KAGB und zum Begriff des „Investmentvermögens“ geändert.

Dr. Philipp Hendel9. September 2015

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Kanzlei DR. ROLLER & PARTNER erwirkt Urteil des OLG München: Keine Aufklärungspflicht über Innenhaftungsrisiko gemäß §§ 30, 31 GmbHG analog

Nach vorangegangenen Entscheidungen des OLG Köln und des OLG Hamm mehren sich die Anzeichen, dass sich ein entgegenstehendes Urteil des LG München I, wonach beim Vertrieb geschlossener Fonds über das…

Jan Knappe6. August 2015

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OLG Frankfurt am Main: Ratenzahlungsvereinbarung nicht gleichbedeutend mit Gläubigerbenachteiligung – fehlgeschlagene Lastschrifteneinzüge kein zwingendes Indiz für Zahlungsunfähigkeit

Das OLG Frankfurt und LG Frankfurt haben einheitlich schuldnerfreundlich zu einigen Fragen rund um die Insolvenzanfechtung entschieden.

drrp Rechtsanwälte16. Juli 2015

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Kleinanlegerschutzgesetz – Verkündung steht unmittelbar bevor

Der Bundestag hat das Gesetz bereits am 23.04.2015 beschlossen, nachdem der Bundesrat keine Einberufung eines Vermittlungsausschusses verlangt, ist mit der Verkündung im Juli 2015 zu rechnen. Die meisten Regelungen treten…

Thomas Elster25. Juni 2015

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BGH entscheidet zu den Mindestanforderungen an Güteanträge

Die Finanzdienstleistungsbranche darf sich freuen: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in vier Urteilen die Mindestanforderungen herausgearbeitet, die an Güteanträge zu stellen sind - und dabei zugunsten der Finanzdienstleistungsinstitute entschieden.

Urs Böckelmann18. Juni 2015

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WM-Seminar „EU-PRIIPs-Verordnung“

RA Knappe als Referent zum Thema „Erstellung und Anpassung des Basisinformationsblatts sowie Einsatz im Vertrieb“ am 20. Februar 2015 in Frankfurt-Eschborn

Jan Knappe13. April 2015

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BGH: Umfassende Aufklärungspflicht bei Anlageberatungsverträgen auch über verdeckte Innenprovisionen

Der für Banken zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat seine Rechtsprechung zu Aufklärungspflichten eines (Bank-)Anlageberaters im Zusammenhang mit Rückvergütungen und verdeckten Innenprovisionen erneut erheblich ausgeweitet.

Urs Böckelmann3. September 2014

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Basisinformationsblätter für Anlageprodukte – gravierende Änderungen in der Diskussion

Der europäische Ausschuss für Währung und Wirtschaft (ECON) hat wesentliche Änderungen zum geplanten europäischen Basisinformationsblatt für Anlageprodukte vorgelegt. Der Zeitplan zum Abschluss der Gesetzesinitiative verschiebt sich dadurch ins Frühjahr 2014.

Thomas Elster6. November 2013

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LG Frankfurt a. M. urteilt zu den Anforderungen an Güteanträge von Anlegern

Das LG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 30. August 2013 (2-28 O 21/13) zugunsten von Banken und Finanzdienstleistern entschieden, welche Anforderungen an Güteanträge zu stellen sind. Dabei schiebt…

Urs Böckelmann27. September 2013

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Rundschreiben der BaFin zu Produktinformationsblättern (PIB)

Die BaFin hat mit dem Rundschreiben 04/2013 (WA) vom 26. September 2013 die Anforderungen aus § 31 Abs. 3a WpHG sowie § 5a WpDVerOV an die Erstellung von Produktinformationsblättern (PIB)…

Urs Böckelmann26. September 2013

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Informationspflichten, Widerrufsrechte, Widerrufsbelehrungen und Widerrufsfolgen: Verbraucherrechte-Richtlinie bringt Änderungen

Die neue Rechtslage gilt ab dem 14. Juni 2014. Die Änderungen betreffen vor allem den Direktvertrieb außerhalb des eigenen Filialnetzes. Insbesondere neue vorvertragliche Informationspflichten werden zu beachten sein. Außerdem wird…

Jan Knappe20. September 2013

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BGH: Verstoß gegen § 31d WpHG begründet keine zivilrechtliche Haftung

Lange war umstritten, ob eine unterbliebene Aufklärung über Zuwendungen und ein darin liegender Verstoß gegen § 31d WpHG auch in einem Haftungsprozess dazu führen konnte, dass dem klagenden Anleger ein…

Urs Böckelmann17. September 2013

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Neufassung der Institutsvergütungsverordnung (InstitutsVergV) im Konsultationsverfahren

Am 26.08.2013 hat das Bundesministerium der Finanzen den Entwurf der Institutsvergütungsverordnung (InstitutsVergV) an die Verbände der Kreditwirtschaft versandt. Mit der Neufassung der InstitutsVergV sollen die durch das zum 01.01.2014 in…

Dr. Philipp Hendel5. September 2013

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Regulierungspaket zur Umsetzung von Basel III verabschiedet

Die europäischen und nationalen Vorschriften zur Umsetzung von Basel III bringen auch für Finanzdienstleistungsinstitute erhebliche Neuerungen, die mehrheitlich bis zum 01.01.2014 umgesetzt werden müssen.

Dr. Philipp Hendel3. September 2013

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MiFID-Überarbeitung auf EU-Ebene – Verschiebung der abschließenden Beratungen, das Ergebnis ist für Dezember 2013 erwartet

Die europäischen und nationalen Vorschriften zur Umsetzung von Basel III bringen auch für Finanzdienstleistungsinstitute erhebliche Neuerungen, die mehrheitlich bis zum 01.01.2014 umgesetzt werden müssen.

Thomas Elster3. September 2013

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BaFin zur finanzaufsichtsrechtlichen Erlaubnispflicht von Investmentclubs und ihrer Geschäftsführer

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 18. Juli 2013 ihr Merkblatt - Hinweise zur finanzaufsichtsrechtlichen Erlaubnispflicht von Investmentclubs und ihrer Geschäftsführer geändert.

Dr. Philipp Hendel31. Juli 2013

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OLG München zu: offenen Immobilienfonds für sicherheitsorientierte Anleger und der Bezeichnung als mündelsicher

Die Kanzlei Dr. Roller & Partner hat beim Oberlandesgericht München ein für Banken positi-ves Urteil zu den Maßstäben der Fehlberatung bei offenen Immobilienfonds, hier: Axa Immo-select (WKN: 984645), erstritten (OLG…

Thomas Elster22. Juli 2013

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Erlaubnis-, Registrierungs- und Anzeigepflichten – was ist zu tun?

Das KAGB bringt eine Reihe neuer Erlaubnis-, Registrierungs- und Anzeigepflichten mit sich.

Jan Knappe19. Juli 2013

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KAGB: Übergangsregeln und Ausnahmen

Das Gesetz tritt zwar zum 22.07.2013 in Kraft, die §§ 343 ff. KAGB beinhalten allerdings zahlreiche Bestandsschutzregelungen, Schonfristen und Erleichterungen für bereits bestehende Investmentvermögen und deren Kapitalverwaltungsgesellschaften. Die BaFin hat…

Jan Knappe19. Juli 2013

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Startschuss: Das KAGB tritt in Kraft

Das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) tritt am 22. Juli 2013 in Kraft. Insbesondere für geschlossene Fonds, aber auch für zahlreiche sonstige Anlagemodelle bringen die Neuregelungen grundlegende Änderungen mit sich.

Urs Böckelmann18. Juli 2013

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PRIPs – Basisinformationsblätter für Anlageprodukte

Mit der PRIPS-VO wird ein weiteres Informationsblatt kommen, das sogenannte KID (Key Information Document). Die Verordnung wird im Herbst 2013 erwartet.

Thomas Elster2. Juli 2013

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WM-Seminar „15. Forum für Finanzdienstleistungsinstitute“

RA Elster als Referent zum Thema "Vermögensverwaltung, Anlageberatung, Anlagevermittlung und Informationsblätter" am 30. September 2013 in Frankfurt-Eschborn

Thomas Elster1. Juli 2013

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Versicherungsvermittlerrichtlinie (IMD 2) – Ergebnisse im Herbst 2013 erwartet

Die europäischen Ausschüsse ringen um mehr Transparenz zu Provisionen, eine neue Regulierung für Lebensversicherungsprodukte mit Anlageelementen (Versicherungsanlageprodukte) wird vorgesehen. Der europäische Kommissionsentwurf vom 03.07.2012 zur Neufassung der Versicherungsvermittler-richtlinie (IMD II)…

Thomas Elster1. Juli 2013

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13. Heidelberger Bankrecht-Tage

RA Böckelmann zu Fremdwährungsdarlehen beim Finanzcolloquium Heidelberg (FCH) am 21./22. Oktober 2013

Urs Böckelmann13. Juni 2013

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MiFID-Überarbeitung auf EU-Ebene – Ergebnis für Oktober 2013 erwartet

Die Überarbeitung der MiFID schreitet voran, nach einer Flut von Vorschlägen des EU-Parlaments und des Rates wird derzeit im Rahmen der Vorbereitung auf die Trilog-Gespräche um eine einheitliche Regelung gerungen,…

Thomas Elster12. Juni 2013

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Bundestag verabschiedet das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)

Der Deutsche Bundestag hat am 16. Mai 2013 über das KAGB abgestimmt und dieses mehrheitlich beschlossen. Zuvor hatte der Finanzausschuss noch mehrere Änderungen am Entwurf des KAGB vorgenommen. Das Gesetz…

Urs Böckelmann17. Mai 2013

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Abwehr von unzulässigen Äußerungen im Zusammenhang mit Anlegerprozessen

Finanzdienstleister werden gerade im Zusammenhang mit größeren Haftungskomplexen gelegentlich von einer schlechten Presse bis hin zu sog. "shit storms" überzogen. Es gibt aber juristische Möglichkeiten, sich zur Wehr zu setzen,…

Urs Böckelmann17. Mai 2013

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BGH entscheidet über Haftung von Direktbanken

Der BGH hat mit Urteil vom 19. März 2013 (XI ZR 431/11) die Haftung einer Direktbank grundsätzlich verneint, wenn der Kunde ein anderes Wertpapierdienstleistungsunternehmen damit beauftragt hat, Beratungsleistungen für ihn…

Urs Böckelmann30. April 2013

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Bundestag beschließt Honoraranlageberatungsgesetz

Das Gesetz enthält Anforderungen an die Ausgestaltung der Tätigkeit von Honoraranlageberatern. Diese Anforderungen treten am dem ersten Tag des dreizehnten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.

Urs Böckelmann26. April 2013

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WM-Seminar zum Honoraranlageberatungsgesetz

RA Elster als Referent zum Thema "Honoraranlageberatungsgesetz" beim WM-Seminar am 27. November 2013 in Frankfurt-Eschborn

Dr. Philipp Hendel26. April 2013

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BaFin äußert sich zur Auslegung des Begriffs „Investmentvermögen“ nach dem KAGB-E

Inhalt und Reichweite des Begriffs des Investmentvermögens nach § 1 Abs. 1 S. 1 des Entwurfs eines Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB-E) waren bereits Gegenstand zahlreicher Diskussionen und Mutmaßungen. Nun hat sich die…

Urs Böckelmann2. April 2013

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Bundestag verabschiedet Gesetz zum Hochfrequenzhandel

Am 28.02.2013 hat der Bundestag in zweiter und dritter Lesung das Hochfrequenzhandelsgesetz (BT Drucksache 17/12536) verabschiedet. Diese gesetzliche Regelung erfolgt im Vorgriff und in enger inhaltlicher Abstimmung mit den geplanten…

Thomas Elster2. April 2013

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BaFin veröffentlicht „Merkblatt zum Erlaubnisverfahren für eine AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft nach § 22 KAGB-E“

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 22. März 2013 ein "Merkblatt zum Erlaubnisverfahren für eine AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft nach § 22 KAGB-E" herausgegeben. In diesem Merkblatt gibt die BaFin einen ersten…

Urs Böckelmann25. März 2013

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Dr. Roller & Partner berät und vertritt Vermittler von Produkten der Immobiliengruppe S&K

Am vergangenen Dienstag waren nach einer bundesweiten Razzia gegen mutmaßliche Anlagebetrüger einige Hauptverdächtige in Untersuchungshaft genommen worden. Auch Vermittler von Kapitalanlagen der S&K stehen im Brennpunkt der juristischen Aufarbeitung, weil…

Dr. Philipp Hendel22. Februar 2013

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Private-Equity-Fonds nach der AIFM-Richtlinie und dem Kapitalanlagegesetzbuch

Das AIFM-Umsetzungsgesetz mit seinem Kernstück, dem Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) wird die AIFM-Richtlinie zum 22.07.2013 in deutsches Recht umsetzen. Auch Private-Equity-Fonds werden von der künftigen Regelung erfasst und unterliegen damit einer stärkeren…

Dr. Philipp Hendel19. Februar 2013

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Keine Ausnahme für Private Placements: Kapitalanlagegesetzbuch gilt auch für Privatplatzierungen

Die AIFM-Richtlinie wird in Deutschland durch das AIFM-Umsetzungsgesetz in nationales Recht transformiert. Kernstück ist das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB), das zum 22.07.2013 in Kraft treten soll. Die aus den bisherigen Regelungen bekannte…

Dr. Philipp Hendel13. Februar 2013

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BaFin ändert Merkblatt zum Tatbestand der Anlagevermittlung

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat ihr Merkblatt - Hinweise zum Tatbestand der Anlagevermittlung am 5. Dezember 2012 geändert. Die bloße Nachweistätigkeit im Sinne des Gewerberechts soll demnach keine erlaubnispflichtige…

Dr. Philipp Hendel18. Januar 2013

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Informationsblätter zu Vermögensanlagen: Nachbesserungsbedarf beim Entwurf der BaFin für ein Rundschreiben

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat für ihren Entwurf eines Rundschreibens zur Auslegung gesetzlicher Anforderungen an die Erstellung von Informationsblättern ein Konsultationsverfahren durchgeführt. Es zeigt sich, dass noch zahlreiche Änderungen…

Urs Böckelmann11. Januar 2013

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Regierungsentwurf für ein Honorarberatungsgesetz

Am 19. Dezember 2012 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf für ein Honorarberatungsgesetz beschlossen.

Thomas Elster27. Dezember 2012

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Neue Anforderungen an Finanzanlagenvermittler ab 01.01.2013

Finanzanlagenvermittler haben ab Januar 2013 zahlreiche Neuerungen im Rahmen ihrer Berufsausübung zu beachten. Darüber hinaus gibt es einige Fristen, die zur Vermeidung von Nachteilen unbedingt im Auge behalten werden sollten.

Dr. Philipp Hendel21. Dezember 2012

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Bundesfinanzministerium veröffentlicht Gesetzentwurf zur Honorarberatung

Mit dem Gesetz soll eine gesetzliche Grundlage für honorarbasierte Anlageberatung in Deutschland geschaffen werden. Im Zentrum des Entwurfes steht die begriffliche Trennung von provisionsbasierter Anlageberatung und Honorarberatung.

Christian Hackenberg12. November 2012

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AIFM und Kapitalanlagegesetzbuch: Paradigmenwechsel für offene und geschlossene Fonds

Die Umsetzung der AIFM-Richtlinie in nationales Recht steht an. Die Kanzlei Dr. Roller & Partner begleitet dieses Thema fachlich und verfasst laufend Beiträge zu den neuesten Entwicklungen. Die Kanzlei hat…

Jan Knappe26. Oktober 2012

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Vorschriften für geschlossene Publikumsinvestmentvermögen nach dem Entwurf des Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB-E)

Der Entwurf des Kapitalanlagegesetzbuchs sieht für geschlossene Publikumsinvestmentvermögen besondere Vorgaben vor, die sich mit der konkreten Ausgestaltung solcher Anlageformen für Privatinvestoren befassen.

drrp Rechtsanwälte26. Oktober 2012

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Der Entwurf des Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB-E): Anwendungsbereich, Ausnahmen und Übergangsregelungen

Nach dem Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Finanzen für ein Gesetz zur Umsetzung der AIFM-Richtlinie vom 20.07.2012 soll am 22.07.2013 das Kapitalanlagegesetzbuch in Kraft treten. Der Entwurf dieses Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB-E) hat…

drrp Rechtsanwälte3. Oktober 2012

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Die Erlaubnispflicht für Kapitalverwaltungsgesellschaften gemäß §§ 17 ff. des Entwurfs für ein Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB-E)

Künftig bedarf jedes Unternehmen, das im Bereich der geschlossenen Fonds als Kapitalverwaltungsgesellschaft tätig ist der Erlaubnis der BaFin. Der Gesetzesentwurf sieht dazu detaillierte Vorgaben vor, die es einzuhalten gilt, um…

drrp Rechtsanwälte3. Oktober 2012

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Verhaltens- und Organisationspflichten für Kapitalverwaltungsgesellschaften nach dem Entwurf des Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB-E)

Der Entwurf des AIFM-Umsetzungsgesetzes sieht durch die Schaffung eines Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB-E) die Einführung von für alle Kapitalverwaltungsgesellschaften geltenden allgemeinen Verhaltens- und Organisationspflichten in den §§ 28-38 KAGB-E vor.

drrp Rechtsanwälte3. Oktober 2012

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Die Verwahrstelle für Alternative Investmentfonds (AIF) nach dem Entwurf des Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB-E)

Der im Diskussionsentwurf des Bundesfinanzministeriums für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz) enthaltene Entwurf für ein Kapitalanlagesetzbuch (KAGB-E) sieht zur Umsetzung von Art.…

drrp Rechtsanwälte3. Oktober 2012

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BaFin veröffentlicht 2. Neufassung der MaComp

Mit Schreiben vom 27.08.2012 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die 2. Ergänzung des Rundschreibens betreffend die Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten nach §§…

Dr. Philipp Hendel5. September 2012

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WM-Seminar „14. Forum für Finanzdienstleistungsinstitute“

RA Elster als Referent zum Thema "MiFID II"

Thomas Elster9. August 2012

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WM-Seminar zu MiFID II

RA Elster als Referent zum Thema "MiFID II" beim WM-Seminar am 3. Dezember 2012 in Frankfurt-Eschborn

Thomas Elster9. August 2012

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Das Kapitalanlagegesetzbuch: Paradigmenwechsel und neue Regeln für das Auflegen und Verwalten geschlossener Fonds

Zum 22.07.2013 soll das Kapitalanlagegesetzbuch in Kraft treten. Die Anbieter geschlossener Fonds müssen bis dahin eine Fülle von Aufgaben bewältigen, um die neuen Anforderungen zu erfüllen.

Jan Knappe1. August 2012

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BGH: Keine Offenlegungspflicht hinsichtlich Vertriebsprovisionen beim Zertifikatserwerb

Der BGH hat geurteilt, dass eine Bank bei der Vermittlung eines Zertifikates keine Offenlegung ihrer Gewinnmarge oder Vertriebsprovision schuldet – unabhängig davon, ob der Erwerb im Wege des Festpreis- oder…

Christian Hackenberg29. Juni 2012

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EU-Kommission legt Vorschlagsentwurf zur Überarbeitung der MiFID Regelungen vor

Vier Jahre nach Umsetzung der der MiFID in Deutschland durch das FRUG legte die EU-Kommission am 20.10.2011 einen Vorschlagsentwurf zur Überarbeitung der MiFID Regelungen vor. Der Vorschlag besteht aus der…

Thomas Elster20. Juni 2012

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BaFin plant Ergänzung der MaComp

Am 26.04.2012 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) einen Entwurf zur Überarbeitung der Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten nach §§ 31 ff. WpHG für…

Dr. Philipp Hendel23. Mai 2012

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Gewinnmargen-Rechtsprechung: Anleger tragen Beweislast für Kommissionsgeschäft

Das OLG Frankfurt a. M. hat geurteilt, dass ein Anleger die Beweislast dafür trägt, dass ein Kommissions- und kein Festpreisgeschäft vorliegt. Dies kann für die Frage, ob eine Bank über…

Urs Böckelmann16. Mai 2012

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Tag des Finanzdienstleistungsrechts 2012

Kanzleiveranstaltung am 11.05.2012

drrp Rechtsanwälte16. April 2012

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Finanzanlagevermittlerverordnung zu den Vorgaben für freie Berater ab 2013 beschlossen

Am 30. März 2012 hat der Bundesrat die Finanzanlagenvermittlerverordnung (FinVermV) gebilligt.

Dr. Philipp Hendel4. April 2012

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Kick-backs: BGH zu Aufklärungspflichten bei Unterbeteiligungsverträgen

Mit Urteil vom 20.09.2011 (AZ. II ZR 277/09) hat der II. Zivilsenat des BGH festgestellt, dass vor dem Abschluss eines Unterbeteiligungsvertrages zu Anlagezwecken der Vertragspartner des Kapitalanlegers nur unter besonderen…

Dr. Reinhold Roller31. März 2012

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WpHG-Mitarbeiteranzeigeverordnung zu § 34d WpHG und IT-Informationsblatt der BaFin

Die WpHG-Mitarbeiteranzeigeverordnung (WpHG-MaAnzV) konkretisiert die Anforderungen des § 34d WpHG. Zusätzlich hat die BaFin ein IT-Informationsblatt herausgegeben, mit dem das Anzeigeverfahren zum Mitarbeiter- und Beschwerderegister nach § 34d WpHG erläutert…

Urs Böckelmann13. März 2012

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12. Heidelberger Bankrecht-Tage

RA Elster als Referent zum Thema "MiFID II" beim Finanz Colloquium Heidelberg am 23.-24. Oktober 2012

Thomas Elster12. März 2012

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Neue Erlaubnispflichten für Dachfondskonstruktionen

Das Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts hat Folgen auch für den Bereich von Dachfonds, die in mehrere geschlossene Beteiligungen investieren. Hier ist jeweils im Einzelfall zu prüfen, ob…

Urs Böckelmann8. März 2012

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BaFin Merkblatt zum Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz – ZAG

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht veröffentlicht Merkblatt mit Hinweisen zum Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten; Unklarheiten werden dadurch nur teilweise beseitigt.

Dr. Philipp Hendel7. März 2012

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WM-Seminar in Zürich

Herbstveranstaltung in Frankfurt a. M.

Christian Hackenberg10. November 2011

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V.u.V. (Verband unabhängiger Vermögensverwalter)

Herbstveranstaltung in Frankfurt a. M.

drrp Rechtsanwälte8. November 2011

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11. Heidelberger Bankrechtstage

(Schwerpunkt Kreditgeschäft), Finanz Colloquium Heidelberg am 24./25.10.2011

Jan Knappe24. Oktober 2011

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Frankfurt School of Finance

„Kapitalmarkt- und Wertpapierrecht“

Urs Böckelmann15. Oktober 2011

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Mandantenveranstaltung der Kanzlei

„Das neue Finanzanlagenvermittlerrecht“

drrp Rechtsanwälte4. Oktober 2011

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Das OGAW IV Umsetzungsgesetz ist in Kraft getreten – KID und PIB ab heute im Einsatz

Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmter Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren vom 22.06.2011 wurde am 25.06.2011 im Bundesgesetzblatt verkündet (vgl.…

drrp Rechtsanwälte1. Juli 2011

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Sachkundeprüfung, Berufshaftpflichtversicherung, Beratungsprotokoll, Produktinformationen, Offenlegung von Zuwendungen – der neue Rechtsrahmen für den Vertrieb von Vermögensanlagen

Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Diskussionsentwurf einer Verordnung für die konkrete Ausgestaltung der Regulierung der Vermittlung geschlossener Fonds und sonstiger Vermögensanlagen veröffentlicht. Die „Verordnung zur Einführung einer Finanzanlagenvermittlungsverordnung“ soll das geplante…

Dr. Philipp Hendel23. Juni 2011

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Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts

Das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie haben am 17. Februar 2011 einen noch nicht endgültig abgestimmten Diskussionsentwurf zur Stärkung des Anlegerschutzes im Bereich des Grauen…

drrp Rechtsanwälte20. Juni 2011

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Neufassung der MaComp

Ein BaFin-Rundschreiben vom 14. Juni konkretisiert insbesondere Anforderungen an Beratungsprotokolle. Außerdem erweitert es den Kreis derjenigen Unternehmen, die die MaComp umsetzen müssen, um Kapitalanlagegesellschaften und Investmentaktiengesellschaften, und enthält Änderungen zu…

Christian Hackenberg17. Juni 2011

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BaFin ändert Verwaltungspraxis zur Nachweismakelei

Erlaubnispflicht für zahlreiche Tippgeber, Geltung ab sofort

Dr. Philipp Hendel9. Juni 2011

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Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagerechts

Das Bundeskabinett hat am 06.04.2011 den Entwurf für ein „Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts“ beschlossen.

Dr. Philipp Hendel7. April 2011

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Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz nimmt parlamentarische Hürden. Am 18.03.2011 wird der Bundesrat über das Gesetz beschließen

Das Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts passierte mit der zweiten und dritten Lesung am 10. und 11. Februar 2011 den Bundestag. Der 7. Finanzausschuss…

Thomas Elster14. Februar 2011

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EdW-Sonderbeiträge 2010 – zahlen oder nicht?

Die Beitragsbescheide sind da. Wer muss zahlen? Und wann?

Jan Knappe30. September 2010

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Regierungsentwurf zum „Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts“

Der Entwurf vom 22.09.2010 des kurz als "Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz" bezeichneten Vorhabens basiert auf dem „Schäuble-Entwurf“ vom 03.05.2010 (vgl. hierzu unsere Meldung vom 05.05.2010), setzt diesen allerdings nicht vollständig um.…

Thomas Elster23. September 2010

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EdW-Sonderzahlungen für den Entschädigungsfall Phoenix Kapitaldienst – die zweite Runde beginnt

Betroffene Finanzdienstleistungsinstitute müssen für 2010 mit Sonderzahlungen in Höhe des 3,8-fachen Jahresbeitrags rechnen. Wer seine Sonderzahlung senken möchte, muss rasch handeln: In den nächsten Tagen laufen wichtige Fristen hierfür aus.

Christian Hackenberg15. Juli 2010

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Provisionsansprüche von Versicherungsvertretern können nicht abgetreten werden, wenn sie aus der Vermittlung von privaten Kranken-, Unfall- oder Lebensversicherungsverträgen stammen

BGH erklärt Abtretung für nichtig und strafbar, weil sie mit einem Verstoß gegen das strafrechtlich sanktionierte Berufsgeheimnis für Angehörige von Versicherungsunternehmen einhergeht.

Christian Hackenberg22. Juni 2010

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„Schäuble-Entwurf“: Bundesfinanzministerium legt Diskussionsentwurf für ein Anlegerstärkungs- und Funktionsverbesserungsgesetz vor

Am 3. Mai 2010 wurde der Entwurf für ein „Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts“ veröffentlicht. Insbesondere die Austrocknung des Grauen Kapitalmarkts sowie eine verschärfte…

Jan Knappe5. Mai 2010

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OLG Hamburg sieht keine Pflicht von Banken, eigene Gewinnmargen beim Vertrieb von Anlageprodukten offenzulegen

Das OLG Hamburg bestätigt damit die Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte. Etappensieg für die Bank – eine abschließende Entscheidung durch den BGH steht aber noch aus.

drrp Rechtsanwälte23. April 2010

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Kickback-Rechtsprechung gilt nicht für bankenunabhängige Finanzberater

In einem aktuellen Grundsatzurteil beschränkt der BGH die Pflicht, ungefragt über die exakte Höhe erhaltener Rückvergütungen aufklären zu müssen, auf Bankberater. Die Finanzbranche atmet auf.

drrp Rechtsanwälte21. April 2010

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Kanzlei Dr. Roller & Partner lädt zum 5. Tag des Finanzdienstleistungsrechts

Die Frühjahrsveranstaltung findet dieses Jahr am 30. April 2010 im Münchener Künstlerhaus statt.

drrp Rechtsanwälte12. März 2010