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Aktuelle News aus der Kanzlei drrp Rechtsanwälte

31.03.2020

Gute Wochen für P&R-Vermittler

In den P&R-Verfahren konnten wir in den vergangenen Monaten weitere Prozesserfolge für die von uns vertretenen Finanzdienstleister erzielen. Mittlerweile sind drei Klageabweisungen rechtskräftig und damit unanfechtbar:

  1. das „Dessauer Verfahren“ mit erster Instanz am LG Dessau-Roßlau und zweiter Instanz vor dem OLG Naumburg (hierüber berichteten wir bereits in einem vorangegangenen Newsletter);
  2. ein Verfahren vor dem LG München I – hier wurde gegen das erstinstanzliche Urteil vom 26.09.2019 keine Berufung eingelegt;
  3. und mittlerweile auch dasjenige Verfahren vor dem LG Ansbach, in dem wir im November 2018 das bundesweit erste P&R-Urteil erstritten hatten. Am 24.03.2020 wies das OLG Nürnberg die Berufung hiergegen zurück.

Des Weiteren durfte sich ein von uns vertretener Vermittler am 18.03.2020 über einen Prozesserfolg in Augsburg freuen: Das LG Augsburg wies die Schadenersatzklage eines Ehepaares ab, das zahlreiche P&R-Investments getätigt hatte.

Mittlerweile verfügen wir über einen Fundus von P&R-Urteilen, mit dem wir auf zahlreiche Argumente von Anlegeranwälten reagieren können. Dabei kristallisieren sich einige Rechtsprechungslinien heraus, an deren Verfestigung wir Schritt für Schritt arbeiten:

  • Anlageberatung wird von den Gerichten bislang nur in Ausnahmefällen angenommen.
  • Selbst Auskunfts- und Aufklärungspflichten (die bei einer Anlagevermittlung regelmäßig bestehen) werden von den Gerichten vielfach mit dem Argument verneint, der Kunde sei mit fest vorgefasstem Kaufentschluss an den Vermittler herangetreten. Wir sind froh, dass wir mit dieser Argumentation zum so genannten Execution only eine sichtbare Spur in der Rechtsprechung hinterlassen haben.
  • Bei Anlegern, die über viele Jahre hinweg Folgeinvestments getätigt haben, wurde zudem mehrfach die Aufklärungsbedürftigkeit abgelehnt.
  • Aber selbst dort, wo die Gerichte Beratungs- oder jedenfalls Aufklärungspflichten erkannt haben, konnten wir Prozesserfolge erzielen. Dies liegt daran, dass wir Verteidigungslinien zu beliebten Argumentationsmustern entwickelt haben, die insbesondere die Themenkreise Plausibilität und Risikoaufklärung betreffen.

Besonders erfreulich ist, dass wir weiterhin keinen einzigen Prozess verloren haben. Wir arbeiten hart daran, dass dies möglichst lange so bleibt.

Die Presse hat übrigens auch berichtet: Den Artikel in Cash Online finden Sie hier.

Über uns
Die Kanzlei DRRP hat mit einem vierköpfigen Team von einschlägig spezialisierten Rechtsanwälten eine Vermittlervereinigung ins Leben gerufen, der sich bereits eine Vielzahl von Vermittlern mit einem deutlich dreistelligen Millionenbetrag an vermitteltem Anlagevolumen angeschlossen hat. Vermittler, die noch nicht Mitglied der Vermittlervereinigung sind, können sich unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! registrieren lassen, um weitere Informationen zu erhalten.
Ferner bietet die Kanzlei DRRP betroffenen Vermittlern eine Beratung bei der Kundenkommunikation wie auch eine Vertretung in Schadensfällen an. Die Erfahrungen aus anderen Schadenskomplexen, insbesondere dem Magellan-Verfahren, kommen den von der Kanzlei DRRP vertretenen Vermittlern dabei zugute. Wenn Sie hieran Interesse haben, können Sie uns dies ebenfalls unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! mitteilen.

31.03.2020

Nach EuGH-Urteil: Neue Widerrufswelle?

Das Urteil des EuGH vom 26. März 2020 zur Unvereinbarkeit der gesetzlichen Musterbelehrung mit dem Unionsrecht hat in der Bankenwelt große Verunsicherung ausgelöst. Schon ist die Rede von einem neuen Widerrufsjoker.

Mit unserem Memo (hier als PDF zum Download) möchten wir Ihnen daher einen ebenso aktuellen wie erfreulichen Hinweisbeschluss des OLG München zur Kenntnis bringen, der bereits auf das Urteil des EuGH Bezug nimmt. Darüber hinaus gehen wir auf weitere Handlungsoptionen ein, die als Reaktion auf das Urteil des EuGH in Frage kommen.

13.01.2020

Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagendienstleister auf die Bundesanstalt

Regelung der Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt ab 2021 – der Referentenwurf liegt vor.

[weiter]

drrp Rechtsanwälte

Wir sind eine wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Kanzlei. Zu unseren Mandanten zählen Unternehmen und Konzerne, Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, Stiftungen und Privatpersonen. Sie erhalten eine umfassende Betreuung in sämtlichen Fragen des Wirtschaftsrechts. Dabei zählen wir folgende Rechtsgebiete zu unseren Stärken:

Bank- und Kapitalmarktrecht

In unserer Beratungspraxis hat sich ein Branchenschwerpunkt im Bank-, Investment- und Finanzdienstleistungsbereich herausgebildet. Unser Mandantenspektrum reicht hier von freien Beratern und kleineren Vertriebseinheiten über Vermögensverwaltungsgesellschaften, Emissionshäuser und Fondsinitiatoren bis hin zu in- und ausländischen Privat- und Großbanken. Wir betreuen unsere Mandanten bei der Gründung von Finanzdienstleistungsinstituten, der Umsetzung von rechtlichen Anforderungen und bei der Gestaltung von Emissions- und Finanzierungskonzepten. Außerdem vertreten wir die Interessen unserer Mandanten gegenüber Aufsichtsbehörden und in Haftungsprozessen gegenüber Kunden. [mehr]

Handels-, Gesellschafts- und Vertriebsrecht

Wir unterstützen unsere Mandanten in allen Bereichen des Vertriebs-, Handels- und Gesellschaftsrechts, insbesondere bei der Gesellschaftsgründung, bei Unternehmenstransaktionen, bei Gesellschafterstreitigkeiten sowie bei Organhaftungsklagen. [mehr]

Versicherungsrecht

Wir beraten unsere Mandanten in allen Fragen des Versicherungsrechts. Unser Leistungsspektrum reicht hier von der rechtlichen Beratung bei der Erstellung von Versicherungsprodukten über die rechtliche Betreuung von Versicherungsvertrieben bis hin zur Geltendmachung und Abwehr von Deckungsansprüchen. [mehr]

Steuerrecht

Darüber hinaus betreuen wir Mandanten in steuerstrafrechtlichen Angelegenheiten, vor allem bei der Nacherklärung von bislang nicht versteuerten Gewinnen aus Kapitalvermögen. [mehr]

Prozessrecht

Neben der Beratungstätigkeit und der Erstellung rechtlicher Gutachten besteht ein erheblicher Teil unserer Tätigkeit in der Prozessvertretung (Litigation/Arbitration). Dabei haben wir uns eine langjährige Erfahrung in der Prozessführung erarbeitet, die wir gewinnbringend für unsere Mandanten einsetzen. Wir stehen unseren Mandanten dabei nicht nur als Prozessbevollmächtigte bei, sondern erarbeiten zielführende Prozessstrategien. Dabei arbeiten wir stets mit dem Ziel vor Augen, für unsere Mandanten zu wirtschaftlich sinnvollen Ergebnissen zu gelangen. [mehr]

Jetzt Termin vereinbaren! Tel: +49 89 45 70 90 0
Mail: info@drrp.eu

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