Bereits im November 2018 hatte die Finanzaufsicht BaFin eine Orientierungshilfe für Auslagerungen an Cloud-Anbieter veröffentlicht, um auslagernden Unternehmen eine praxisnahe Einschätzung darüber an die Hand zu geben, wie die Aufsicht…
Wir hatten bereits in unserem Regulatory Update 01/2024 sowie auf unserer Webseite über unsere Einschätzung zur Unklarheit des Anwendungsbereichs des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act – DSA) berichtet,…
Als Teil des EU-Regulierungspakets für Online-Plattformen aus dem Jahr 2022 gilt das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act – DSA) ab dem 17.02.2024 unmittelbar in allen EU-Staaten, ohne dass…
Am 12. April hat die BaFin einen ersten Entwurf der ZAIT veröffenltich und bis Mitte Mai zur Konsultation gestellt. Die Anforderungen an die IT gelten für Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute gemäß…
Im August hat das Bundesfinanzministerium einen Gesetzentwurf zur Einführung elektronischer Wertpapiere (eWpG) vorgelegt. Nach aktueller Rechtslage sind Finanzinstrumente, die zivilrechtlich als Wertpapiere gelten, in einer Urkunde zu verbriefen. Hier setzt…
Die EU-Kommission hatte am 08.03.2018 einen Aktionsplan für ein nachhaltiges Finanzwesen vorgelegt. Hintergrund hierfür war das Pariser Klimaschutzübereinkommen und die UN-Agenda 2030.Die Bafin hat Ende 2019 ein Merkblatt zum Umgang…
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) haben am 26. Oktober den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz – FISG) veröffentlicht….
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 20.02.2018 ein Hinweisschreiben veröffentlicht, das sich mit der aufsichtsrechtlichen Bewertung von Token und Kryptowährungen als Finanzinstrumente befasst. Der Begriff der Finanzinstrumente hat für die rechtliche Einordnung und Behandlung der in diesem Berich bestehenden und geplanten Geschäftsmodelle zentrale Bedeutung.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat in ihrem Merkblatt zum Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) vom 29.11.2017 die Voraussetzungen für das Vorliegen der durch die Zweite Zahlungsdiensterichtlinie (PSD 2) neu eingefügten Tatbestände des Zahlungsauslösedienstes und des Kontoinformationsdienstes näher konturiert und gibt damit Einblick in die ab 13.01.2018 zu berücksichtigende Verwaltungspraxis.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat am 29.11.2017 im Vorgriff auf den künftigen Anwendungsbereich des durch die Zweite Zahlungsdiensterichtlinie novellierten Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG), das am 13. Januar 2018 in Kraft tritt, ein…
