Der Bundestag hat in einer Nachtsitzung, in der dieses Thema nach jahrelangen intensiven Fach-Diskussionen immerhin eine halbe Stunde Zeit eingenommen hat, am 24.6.2021 das Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts beschlossen….
Der Kabinettsentwurf, der den Referentenentwurf abänderte, wurde am 3.2.2021 von der Bundesregierung beschlossen. Im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU ist vorgesehen noch in dieser Legislaturperiode die Reform umzusetzen. Die…
Mit Urteil vom 20.09.2011 (AZ. II ZR 277/09) hat der II. Zivilsenat des BGH festgestellt, dass vor dem Abschluss eines Unterbeteiligungsvertrages zu Anlagezwecken der Vertragspartner des Kapitalanlegers nur unter besonderen Voraussetzungen verpflichtet ist, diesen über die Zahlung von Vertriebsprovisionen aufzuklären, die er an einen zugleich für den Anleger beratend tätigen Anlagevermittler leistet.
