Am 12. April hat die BaFin einen ersten Entwurf der ZAIT veröffenltich und bis Mitte Mai zur Konsultation gestellt. Die Anforderungen an die IT gelten für Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute gemäß…
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Die BaFin hat am 24. März 2021 eine aktualisierte Fassung der MaComp veröffentlicht. Neu hinzugekommen sind Ergänzungen zu den Anforderungen an redliche, eindeutige und nicht irreführende Informationen nach § 63…
Die BaFin hat am 1. März 2021 ihre FAQ zu den Wohlverhaltenspflichten nach §§ 63 ff. WpHG um einen weiteren Punkt ergänzt. Diesmal befasst sich die BaFin mit einzelnen Fragen…
Der Regierungsentwurf zum Wertpapierinstitutsgesetz (WpIG) setzt die EU-Richtlinie über die Beaufsichtigung von Wertpapierinstitute (IFD) in deutsches Recht um. Daneben gilt flankierend die EU-Verordnung über die Aufsichtsanforderungen an Wertpapierinstitute (IFR) direkt….
Das Bundesministerium der Finanzen hat am 22. Dezember 2020 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes auf den Weg gebracht. Darin enthalten sind mehrere Änderungen am Vermögensanlagengesetz…
Im August hat das Bundesfinanzministerium einen Gesetzentwurf zur Einführung elektronischer Wertpapiere (eWpG) vorgelegt. Nach aktueller Rechtslage sind Finanzinstrumente, die zivilrechtlich als Wertpapiere gelten, in einer Urkunde zu verbriefen. Hier setzt…
Die EU-Kommission hatte am 08.03.2018 einen Aktionsplan für ein nachhaltiges Finanzwesen vorgelegt. Hintergrund hierfür war das Pariser Klimaschutzübereinkommen und die UN-Agenda 2030.Die Bafin hat Ende 2019 ein Merkblatt zum Umgang…
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem zwei Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Verbraucherdarlehen umgesetzt werden sollen: Die erste Änderung geht auf das Urteil des EuGH…
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) haben am 26. Oktober den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz – FISG) veröffentlicht….
I. Ausgangspunkt Die bisherige Aufsicht über Wertpapierfirmen folgt den Aufsichtsstandards, die für Banken entwickelt wurden, insbesondere geregelt im Kreditwesengesetz (KWG). So unterliegen Wertpapierfirmen bis dato den Eigenkapitalanforderungen der CRD IV…