Dr. Reinhold Roller, Autor bei drrp Rechtsanwälte PartmbB.

Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts

Der Bundestag hat in einer Nachtsitzung, in der dieses Thema nach jahrelangen intensiven Fach-Diskussionen immerhin eine halbe Stunde Zeit eingenommen hat, am 24.6.2021 das Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts beschlossen.…

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Referentenentwurf zur Reform des Stiftungsrechts und Vorlage des Kabinettsentwurfs

Der Kabinettsentwurf, der den Referentenentwurf abänderte, wurde am 3.2.2021 von der Bundesregierung beschlossen. Im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU ist vorgesehen noch in dieser Legislaturperiode die Reform umzusetzen. Die…

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Kick-backs: BGH zu Aufklärungspflichten bei Unterbeteiligungsverträgen

Mit Urteil vom 20.09.2011 (AZ. II ZR 277/09) hat der II. Zivilsenat des BGH festgestellt, dass vor dem Abschluss eines Unterbeteiligungsvertrages zu Anlagezwecken der Vertragspartner des Kapitalanlegers nur unter besonderen…

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