Bereits im November 2018 hatte die Finanzaufsicht BaFin eine Orientierungshilfe für Auslagerungen an Cloud-Anbieter veröffentlicht, um auslagernden Unternehmen eine praxisnahe Einschätzung darüber an die Hand zu geben, wie die Aufsicht…
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Wir hatten bereits in unserem Regulatory Update 01/2024 sowie auf unserer Webseite über unsere Einschätzung zur Unklarheit des Anwendungsbereichs des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act - DSA) berichtet,…
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Payment for Order Flow (PFOF), d.h. Zahlungen von Dritten an Intermediäre für die Vermittlung von Orderaufträgen, ist nun endgültig verboten. Am 16.01.2024 hat das EU-Parlament das Verbot des Payment for…
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Gerade wenn Gesetzesvorhaben schneller durchgewunken werden als gedacht, passieren leicht handwerkliche Fehler. So ist es nun im Kreditzweitmarktgesetz passiert, das am 30. Dezember 2023 in Kraft getreten ist. Die BaFin…
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Die BaFin hat den Entwurf eines Merkblatts veröffentlicht, mit dem verbindliche und einheitliche Kriterien festgelegt werden sollen, unter welchen Voraussetzungen bei Wertpapierinstituten ein Geschäftsleiter ausreichend ist, oder ob es mehrerer…
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Als Teil des EU-Regulierungspakets für Online-Plattformen aus dem Jahr 2022 gilt das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act - DSA) ab dem 17.02.2024 unmittelbar in allen EU-Staaten, ohne dass…
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Das seit dem 23. März 2023 geltende DLT Pilot Regime bietet eine Testumgebung für Wertpapierfirmen, Marktbetreiber und Zentralverwahrer, in der Vorschriften gelten, die es erlauben, auf Basis der Distributed-Ledger-Technologie (DLT)…
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Klassische Kredite statt qualifizierter Nachrangdarlehen? Security-Token statt Genussrechte? Deutsche Crowdfunding-Plattformen beschäftigen sich mit der EU-Verordnung über Europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister (ECSP-VO) vom 7. Oktober 2020. Diese ermöglicht die Zulassung der Plattform als…
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In den letzten Wochen gab es bei der näheren Befassung mit dem Wertpapierinstitutsgesetz Irritationen, ob das Betreiben der Abschlussvermittlung (§ 2 Abs. 2 Nr. 5 WpIG) automatisch zu einer Einordnung…
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Der Bundestag hat in einer Nachtsitzung, in der dieses Thema nach jahrelangen intensiven Fach-Diskussionen immerhin eine halbe Stunde Zeit eingenommen hat, am 24.6.2021 das Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts beschlossen.…
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