Zielmarkt Im neuen § 16 Abs.3a FinVermV-E ist geregelt, dass sich der Vertrieb innerhalb des jeweiligen Zielmarkts zu bewegen hat und Bemühungen auf sich nehmen muss, entsprechende Informationen zu beschaffen und den Zielmarkt zu verstehen. Wie im Vorfeld zu dem Entwurf bereits durchgesickert war, trifft den Finanzanlagenvermittler offenbar keine Pflicht, selbständig Zielmarktbestimmungen vorzunehmen. Interessenkonflikte Es wird im § 11a FinVermV-E eine neue Pflicht zur Vermeidung, Regelung und Offenlegung von Interessenkonflikten und zur Ausgestaltung der Vergütung, durch die Interessenkonflikte verhindert werden sollen, eingeführt. Die Neuregelungen gehen weit über das hinaus, was bislang im Rahmen von § 13 mitgeregelt war. Kostentransparenz Im neugefassten § 13 FinVermV-E werden dezidierte Pflichten zur Herstellung der Kostentransparenz gefasst. Dem Anleger sind mindestens einmal jährlich dezidierte Informationen zu erteilen und die Auswirkung auf die Rendite sind darzustellen. Zuwendungen – Qualitätsverbesserung Die Regelungen zur Annahme von Zuwendungen für den Bereich des § 34 f GewO sind weniger gravierend als im Bereich des WpHG vorgesehen. Zuwendungen müssen nach wie vor nicht der Qualitätsverbesserung dienen. In 17 FinVermV reicht es aus, wenn Zuwendungen nicht nachteilig auf die Qualität der Vermittlung oder Beratung wirken. Beratungsprotokoll Auch in dem FinVermV-E ist jetzt von einem Geeignetheitsbericht die Rede. Das einzuräumende Rücktrittsrecht für Beratung, die unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln erfolgt, gehört auch der Vergangenheit an. Taping Im neuen § 18a FinVermV-E sind die Auszeichnungspflichten von Telefonaten und elektronischer Kommunikation sehr detailliert und vollständig geregelt. Rechtsanwendung Der Entwurf zeigt eine Regelungstechnik, die die Rechtanwendung erschwert. In sehr vielen Normen finden sich direkte Verweise in die Delegierte Verordnung 2017/565. Einige Regelungen verweisen auf das WpHG. Der Rechtsanwender muss als mehrere Rechtsquellen parallel auswerten, um das komplette Bild zu erhalten. Inkrafttreten Am Tag nach der Verkündung tritt die FinVermV in Kraft. Im Moment liegt ein Referentenentwurf vor, eine Verkündung ist noch nicht absehbar. Möglicherweise beschleunigt sich jetzt die Rechtssetzung und wir erleben bald die Endfassung. Handlungsbedarf Der Entwurf ist konkret genug, um sich mit den dort niedergelegten Pflichten auseinanderzusetzen und die Abläufe im eigenen Unternehmen anzupassen. Die Kanzlei Dr. Roller & Partner wird sich nach dieser ersten Analyse noch vertieft mit den Neuregelungen auseinandersetzen. Sie haben Fragen oder Anmerkungen? Bitte kontaktieren Sie uns. Ansprechpartner sind alle Anwälte der Kanzlei; Verfasser dieses Beitrags ist RA Elster.

Jetzt Termin vereinbaren! Tel: +49 89 45 70 90 0
Mail: info@drrp.eu

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.