aktuelles

12.06.2013 MiFID-Überarbeitung auf EU-Ebene – Ergebnis für Oktober 2013 erwartet

Die Überarbeitung der MiFID schreitet voran, nach einer Flut von Vorschlägen des EU-Parlaments und des Rates wird derzeit im Rahmen der Vorbereitung auf die Trilog-Gespräche um eine einheitliche Regelung gerungen, im Oktober 2013 sind die abschließenden Beratungen terminiert.

Seit dem Vorschlag der Kommission vom 20.10.2011 haben der Rat und das EU-Parlament jeweils eigene Regelungsvorschläge zu allen relevanten Bereichen des Kommissionsvorschlages vorgelegt, so etwa in

  • Verschiedene Kompromisspapiere von Rat und EU-Parlament 09/2012
  • Plenarsitzungsdokument des EU-Parlaments 05.10.2012
  • Text des EU-Parlaments vom 26.10.2012
  • Kompromisstexte des Rates vom 05.11.2012, 20.11.2012 und vom 13.02.2013
  • EU Parlament hat die abschließende Beratung auf den Oktober 2013 terminiert
  • Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht erfolgt frühestens 2014

Die Änderungsvorschläge etwa des EU Parlaments vom 26.10.2012 sind tiefgreifend, nur beispielhaft sei auf folgende Vorschläge zur Verbesserung des Anlegerschutzes hingewiesen:

  • Anlageprodukte für spezielle Zielgruppen
  • ­Produktgeber stellt sicher, dass Anlageprodukte den Bedürfnissen eines Zielmarktes innerhalb der Kundenkategorien (Privatkunde oder professioneller Kunde) entsprechen.
  • Produktgeber hält ein Genehmigungsverfahren für die Produkte vor, in dem anfänglich und fortwährend geprüft wird, ob Produkt den Bedürfnissen des Zielmarktes entspricht
  • Produktgeber muss der Aufsicht jederzeit Art und Modalitäten ihres Genehmigungsverfahrens darstellen können.
  • Vertrieb stellt sicher, dass nur in der Zielgruppe vertrieben wird, keine Anreize zum Vertrieb außerhalb der Zielgruppe
  • Konkretisierung, Interessenkonflikte durch Vergütungssysteme zu vermeiden
  • Vergütungssystem nicht abhängig von Verkaufszielen und Erträgen
  • Keinerlei Anreize setzen, die zu Empfehlungen oder Informationen führen, die nicht fair, klar und nicht irreführend sind oder sonst zu unzulässigen Interessenkonflikten führen.
  • Insbesondere die Vergütungssysteme und andere Vorkehrungen wie Leistungsbeurteilung dürfen keine  Anreize setzen, dass Anlagen empfohlen werden, obwohl andere für den Kunden besser wären
  • Regelungen zu Inducements für alle Wertpapierdienstleistungen
  • ­Für alle Wertpapierdienstleistungen, nicht nur für Anlageberatung und Vermögensverwaltung werden die Regelungen zu Inducements geändert.
  • Den Mitgliedsstaaten sollen mehrere Optionen zur Regelung des Bereichs eingeräumt werden
  • Für Anlageberatung und Vermögensverwaltung heißt das zu Gebühren/Prov./nicht-monetären optional:
  • ganz verbieten oder
  • weiter einschränken, etwa Herausgabe oder Verrechnen
  • Differenzierung abhängig/unabhängig (auch bei Vermögensverwaltung)

Sie haben Fragen oder Anmerkungen? Bitte kontaktieren Sie uns. Als Ansprechpartner stehen Ihnen alle Rechtsanwälte der Kanzlei zur Verfügung; Verfasser dieses Beitrags ist RA Thomas Elster.

Jetzt Termin vereinbaren! Tel: +49 89 45 70 90 0
Mail: info@drrp.eu

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.