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10.10.2016 Aktualisierung: Level 2 im Europäischen Parlament durchgefallen – wird der Startschuss für Basisinformationsblätter nach der PRIIPs-VO verschoben?

Es hat bereits umfangreiche Presseberichterstattung darüber gegeben: Das Europäische Parlament hat sich geweigert, dem Kommissionsentwurf für die RTS (technische Regulierungsstandards) vom 30.06.2016 seine Zustimmung zu erteilen.

Hierdurch wird eine Hängepartie ausgelöst: Einerseits sieht die PRIIPs-VO vor, dass die neuen Basisinformationsblätter ab dem 31.12.2016 verwendet werden müssen. Andererseits fehlen wichtige Guidelines aus den RTS, namentlich für die Darstellung der Risikostruktur, der Kostenstruktur und der Performanceszenarien. Ein Inkrafttreten der nackten Verordnung ohne RTS hätte eine gehörige Portion Rechtsunsicherheit zur Folge. Ein Inkrafttreten mit veränderten RTS zum 31.12.2016 ließe den Branchenteilnehmern kaum noch Zeit zur entsprechenden pünktlichen Umsetzung. Am Vernünftigsten wäre es daher, den Starttermin zu verschieben. Jüngsten, allerdings noch unbestätigten Gerüchten aus Brüssel zufolge wird genau dies jetzt ernsthaft erwogen. Angepeilt wird wohl eine Verschiebung um neun Monate auf den 30.09.2017. Dies bedarf jedoch einer rechtzeitigen Änderung der PRIIPs-VO, auch hierfür drängt die Zeit. Es bleibt also auf jeden Fall spannend. Die betroffenen Emissionshäuser würden sich allerdings etwas weniger Spannung und etwas mehr Planbarkeit wünschen.

Bitte sehen Sie hierzu auch unseren Beitrag vom 11.07.2016.

 

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