aktuelles

News aus der Kanzlei Dr. Roller & Partner

10.03.2017 BaFin aktualisiert MaComp

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 08.03.2017 die aktualisierte Fassung Ihres Rundschreibens zu den Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten nach §§ 31 ff. Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (kurz: MaComp) veröffentlicht. [weiter]

01.03.2017 Erlaubnispflicht für Datenbereitstellungsdienste: BaFin prüft erste Erlaubnisantragsentwürfe

Durch MiFID II wird auch das Erbringen von Datenbereitstellungsdienstleistungen durch Datenbereitstellungsdienste unter den Vorbehalt gestellt, dass hierfür eine Erlaubnis der zuständigen Aufsichtsbehörden vorliegt. Der Entwurf des Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes sieht dementsprechend vor, dass in § 32 KWG eine Erlaubnispflicht für das Erbringen von Datenbereitstellungsdienstleistungen durch Datenbereitstellungsdienste eingeführt wird. Der Gesetzesentwurf sieht zudem eine Übergangsvorschrift für Unternehmen vor, die am 3. Januar 2018 bereits als Datenbereitstellungsdienst tätig sind, ohne über eine Erlaubnis der BaFin zu verfügen. Für diese Unternehmen soll die Erlaubnis zu diesem Zeitpunkt als vorläufig erteilt gelten, wenn sie bis zum 2. Juli 2018 einen vollständigen Erlaubnisantrag stellen.

Derzeit kann die BaFin noch keine formellen Anträge entgegennehmen, weil es dafür noch an der gesetzlichen Grundlage fehlt. Die BaFin hat nun aber angekündigt, bereits ab dem 1. März 2017 Antragsentwürfe zur vorläufigen Prüfung entgegenzunehmen.

Aus unserer Sicht sollten Unternehmen, die ab dem 3. Januar weiterhin Datenbereitstellungsdienstleistungen erbringen wollen, sich frühzeitig mit den zu erwartenden Anforderungen an die Erlaubniserteilung befassen. Diese Unternehmen sollten außerdem aktiv die Möglichkeit nutzen, die individuelle Antragssituation einer durch die BaFin vorab prüfen zu lassen. So kann frühzeitig und mit ausreichender Zeit reagiert werden, wenn sich (beispielsweise bei den organisatorischen Vorkehrungen) Anpassungsbedarf ergibt.

Sie haben Fragen oder Anmerkungen? Bitte kontaktieren Sie uns. Ansprechpartner sind alle Anwälte der Kanzlei; Verfasser dieses Beitrags ist RA Urs Böckelmann.

20.10.2016 MiFID 2: Startschuss zur unternehmensinternen Umsetzung

Am 29.9.2016 hat das Bundesministerium für Finanzen den Entwurf zum 2. FiMaNoG (Zweites Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte - Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz) vorgelegt. Damit sind die wesentlichen Punkte des MiFID 2-Regulierungspakets hinreichend konkretisiert, um die Phase der unternehmensinternen Umsetzung einzuläuten.

[weiter]

10.10.2016 Fintechs müssen sich mit der Regulatorik zunehmend auseinandersetzen

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und die Gewerbeaufsicht nehmen sich bereits seit einiger Zeit verstärkt den Besonderheiten automatisierter Anlagemodelle an. Die Europäische MiFID 2-Richtlinie bringt weitergehende Verpflichtungen für Finanzintermediäre und trifft auch Finanzanlagenvermittler mit einer Erlaubnis nach der Gewerbeordnung – Das hat auch Bedeutung für Fintechs. [weiter]

11.07.2016 PRIIPs-Verordnung und Basisinformationsblätter – Level 2 ist da, Level 3 kommt

Das Basisinformationsblatt muss ab dem 31.12.2016 vorgehalten werden, das steht schon lange fest. Aber: Für welche Produkte genau? Welche Inhalte soll das Basisinformationsblatt haben? Muss auch für bereits aufgelegte und im Vertrieb befindliche Produkte nachgerüstet werden? Welche Ereignisse lösen Aktualisierungspflichten aus? Fragen über Fragen, die auch ein halbes Jahr vor Inkrafttreten der Verordnung nicht befriedigend beantwortet worden sind.

[weiter]

01.07.2016 BGH zum Scalping: Absolute Transparenz oder Strafbarkeit

Betreiber von Börsenbriefen und Finanzanalysten müssen aufpassen. Der dritte Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer Entscheidung vom 25.02.2016 (3 StR 142/15) die Hürden für eine Strafbarkeit wegen „sonstiger Täuschungshandlungen“ im Sinne des § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Wertpapierhandelsgesetz niedrig gesetzt.

[weiter]

20.06.2016 BGH: Teilunwirksamkeit des Rahmenvertrages für Finanztermingeschäfte

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 09.06.2016 entschieden, dass der in der deutschen Kreditwirtschaft übliche Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte § 104 der Insolvenzordnung (InsO) widerspricht und daher (teil)unwirksam ist. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) kündigt aufgrund der erheblichen praktischen Bedeutung an, kurzfristig eine Regelung zu suchen.

[weiter]

22.03.2016 LG München I: Keine fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei lediglich exemplarischer Nennung von Pflichtangaben

Noch am 21.05.2015 hatte das Oberlandesgericht München ein Urteil verkündet, wonach Verbraucher auch dann den "Widerrufsjoker" ziehen können, wenn die Widerrufsinformation zu ihrem Darlehensvertrag lediglich exemplarische Nennungen der vertraglichen Pflichtangaben und im Übrigen einen Verweis auf § 492 Abs. 2 BGB enthält. Die Kanzlei DR. ROLLER & PARTNER hat nun ein Urteil des Landgerichts München I erstritten, das mit dieser fehlerhaften Rechtsauffassung bricht.

[weiter]

25.06.2015 Kleinanlegerschutzgesetz – Verkündung steht unmittelbar bevor

Der Bundestag hat das Gesetz bereits am 23.04.2015 beschlossen, nachdem der Bundesrat keine Einberufung eines Vermittlungsausschusses verlangt, ist mit der Verkündung im Juli 2015 zu rechnen. Die meisten Regelungen treten dann am Folgetag in Kraft. Es ist ratsam sich mit den Neuregelungen und den Übergangsvorschriften vertraut zu machen.

[weiter]

Jetzt Termin vereinbaren! Tel: +49 89 45 70 90 0
Mail: info@drrp.eu